AGB von Radar-Service Dr. Hettich

 

§ l Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen RADAR-Service Dr. Hettich (Anbieter) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Preise

2.1

Sämtliche Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen vom Anbieter sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.

2.

Die vom Anbieter genannten Preise sind Brutto-Preise, ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste und enthalten außer der MWSt keine Steuern, Zölle, Gebühren oder sonstige Abgaben, die durch den Erwerb von Waren durch den Besteller entstehen.

2.3

Die vom Anbieter genannten Preise verstehen sich ab Herstellungs- bzw. Lagerort ohne Spesen wie Verpackung, Porto, Fracht, Anfahrt und Versicherung für den Transport der Ware.

§ 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

3.1

Der Kaufpreis wird sofort mit der Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme, Vorkasse oder Lastschriftverfahren bei Lieferung zahlen.

3.2

Zahlung auf Rechnung ist nur für bestehende Kunden des Anbieters möglich. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Downioad) übermittelt werden, ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Der Anbieter behält sich vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Besteller stattdessen auf andere Zahlungsarten (z.B. Vorkasse oder Lastschriftverfahren) zu verweisen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Besteller gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.

3.3

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Besteller ist der Nachweis eines geringeren Schadens seitens des Anbieters ausdrücklich gestattet.

§ 4 Lieferung

4.1

Die vom Anbieter angegebenen Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4.2

Transportschäden, Verunreinigungen oder Materialverluste während des Transportes müssen sofort bei Eintreffen der Ware festgestellt und auf den Lieferpapieren bescheinigt werden.

§ 5 Vertragsschluss und Rücktritt

5.1

Der Kaufvertrag über den oder die vom Besteller ausgewählten Waren wird mit dem Eingang der schriftlichen per email, Fax oder Post zugestellten Auftragsbestätigung geschlossen.

 

 5.2

Der Besteller ist verpflichtet, die Bestätigung der Bestellung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu überprüfen und solche Unstimmigkeiten dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.

 

Der Besteller ist dann verpflichtet, die Ware nach Wahl des Anbieters unversehrt zurückzuschicken oder zur Abholung bereit zu halten.

 

 

5.3

Falls der Lieferant vom Anbieter trotz vertraglicher Verpflichtung den Anbieter nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Anbieter gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

5.4

Der Besteller kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Lieferung schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den Anbieter. Nach Eingang des Widerrufs ist der Anbieter verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware zur Abholung bereit zu halten. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 € beträgt, erstattet der Anbieter die Kosten der Rücksendung. Geöffnete Siegel einer Software, verschweißte und geöffnete Software-Verpackungen oder erkennbar benutzte Ware ist hiervon ausgeschlossen.

5.5

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist. Dasselbe gilt für Leistungen, die online (z.B. Software zum Downioad) übermittelt worden sind. Ein uneingeschränktes Widerrufsrecht im Sinne des § 361b BGB wird nicht vereinbart.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Absendung der Waren bzw. Übergabe an den Spediteur oder eine sonstige mit dem Transport beauftragte Person auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn der Anbieter sonstige Leistungen, z.B. die Versendung, Anlieferung und/oder Aufstellung beim Kunden übernommen hat sowie bei Nachlieferungen oder Nachbesserungen. Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die vom Anbieter nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der gegenüber dem Kunden angezeigten Versand-/Transportbereitschaft auf den Besteller über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Ist der Besteller Vollkaufmann, so gilt dies für sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller bestehenden Ansprüche.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Besteller nur dann, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

9.1

Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist der Anbieter zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

9.2

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.3

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ l, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

9.4

Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschrankt, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung, sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.l BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.

 

 

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf die Adreßdaten der Kunden zu verhindern. Der Anbieter verwendet die Daten der Besteller ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

 

 

 

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2

Gerichtsstand ist Bielefeld. Der Anbieter ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1

Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Auch diese Schriftformerfordernis selbst kann nur durch schriftliche Vereinbarungen der Parteien, nicht aber mündlich, aufgehoben werden.

12.2

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.